SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/117 vom 4. Juli 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Verfahrensrecht, Kostenvorschuss und Ersatz ausseramtlicher Kosten (Umtriebsentschädigung). Art. 64, Art. 30 Abs. 1, Art. 96 Abs. 1 und 2, Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 98ter VRP sowie Art. 96 Abs. 3 lit. c und Art. 143 Abs. 3 ZPO. Die Verfahrensabschreibung bzw. das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel ist im Grundsatz zulässig, wenn der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht geleistet wird. Das Gericht kann bei einer Post- oder Banküberweisung vom Eingangs- oder Buchungsdatum nicht auf eine verspätete Leistung des Kostenvorschusses schliessen; massgebend ist einzig der Valutatag der Belastung auf dem Post- oder Bankkonto des Zahlungspflichtigen, mithin der beschwerdeführenden Partei. Wird der Kostenvorschuss dem Gericht nicht fristgemäss gutgeschrieben, muss dieses den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass der Betrag am letzten Tag der Frist seinem Post- oder Bankkonto in der Schweiz (oder einem solchen seines Vertreters) belastet worden ist. Dass vorliegend der Beschwerdeführer versehentlich die Zahlungsverbindung für Zahlungen aus dem Ausland verwendet hat, weshalb der Betrag erst nach Ablauf der angesetzten Frist auf das entsprechende Konto überwiesen und anschliessend auf das Konto des Gerichts umgebucht wurde, ändert nichts an der Rechtzeitigkeit der Vorschussleistung. Dem beruflich als Rechtsanwalt tätigen und in eigener Sache prozessierenden Beschwerdeführer ist trotz Obsiegens keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2024/117).